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BfDI: Datenschutzpolitische Agenda für die Bundestagswahl
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat ihre Agenda für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vorgestellt und Vorschläge für die Wahlprogramme der...
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America First: Ist das Data Privacy Framework in Gefahr?
In der Diskussion um Datentransfers zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika war mit dem Data Privacy Framework gerade Ruhe eingekehrt. Im Januar trat Donald Trump seine...
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Cyber Resilience Act: Informationssicherheit, Fristen & Sanktionen
Die EU schärft ihre regulatorischen Anforderungen an die Cybersicherheit digitaler Produkte und Software. Mit dem Cyber Resilience Act (CRA), der im März 2024 final verabschiedet wurde, schafft die EU...
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Microsofts EU Data Boundary: Fortschritt mit Vorsicht
Mit dem offiziellen Abschluss der „EU Data Boundary“ im Februar 2025 verspricht Microsoft eine klarere datenschutzrechtliche Grundlage für seine europäischen Kunden. Daten aus Diensten wie Azure,...
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Dr. Datenschutz Shortnews im Oktober 2025 – KW 40
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen...
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Chatkontrolle und neue EU-Regeln: Freiwilligkeit statt Pflicht
Der Rat der Europäischen Union hat den Standpunkt zu einer neuen Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet festgelegt. Die neuen EU-Regeln zur Bekämpfung von...
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Datenschutz – Jahresrückblick 2025 – Teil 3
Ereignisreiche Sommermonate! Juli, August und September brachten unsere Leserschaft ins Schwitzen: Scraping, Kontrollverlust, E-Mail Sicherheit? Keine Sorge: Behörden und Gerichte waren dran und hatten...
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Rechtsgrundlage: Wann dürfen Daten verarbeitet werden?
Der Grundsatz der Rechtmäßigkeit ist entscheidend für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Dieser Artikel beleuchtet die Debatte um das „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ und erklärt die...
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Cyber Resilience Act: EU veröffentlicht Leitlinien-Entwurf
Die Europäische Kommission hat einen ersten Entwurf für Leitlinien zur Anwendung des Cyber Resilience Act (CRA) veröffentlicht. Auf 66 Seiten werden darin Fragen zur Umsetzung des CRA beantwortet. Es...
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Der Fahrplan der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIV)
Die Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIV) zielt darauf ab, den Ausbau der digitalen Netzinfrastruktur in Europa zu beschleunigen. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung Maßnahmen zur Beschleunigung des...
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