EU plant „backdoor“ für Zugriff auf soziale Netzwerke und Cloud-Dienste
Das europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) soll bestimmte Techniken entwickelt haben, um Polizei und Geheimdiensten über eine „backdoor“ Zugriff auf Cloud-Dienste und soziale...
View ArticleKritik an der neuen EU-Datenschutzverordnung reißt nicht ab
In einem Interview mit der Financial Times Deutschland hat sich Justizkommissarin Viviane Reding deutlich gegen deutsche Sonderwünsche bei der Neuregelung des EU-Datenschutzrechts ausgesprochen. Doch...
View ArticleEU-Kommission will Cloud-Dienste fördern
Neuerungen in der Informationstechnologie kommen regelmäßig aus den USA, während Europa hinterher hinkt. Um den Rückstand beim Cloud-Computing aufzuholen, hat die EU-Kommission eine neue Strategie...
View ArticleGoogle & Co. dürfen offiziell die E-Mails ihrer Nutzer lesen
Eine gute und eine schlechte Nachricht aus der Welt des Datenschutzes für den Internetriesen Google. Was Google freuen wird: Nach Meldungen von pressetext.com hat der Oberste Gerichtshof von South...
View ArticleNeuseeland jetzt auch sicherer Drittstaat
Kurz vor Weihnachten gab es noch eine wichtige Entscheidung in Sachen internationaler Datenschutz: Am 19. Dezember 2012 hat die Europäische Kommission förmlich festgestellt, dass personenbezogene Daten...
View ArticleEU strebt Harmonisierung bei elektronischen Identifizierungssystemen an
Wenn es nach der EU-Kommission geht, wird es zukünftig erstmals europäische Vorgaben für die europaweite Nutzung elektronischer Identifizierungssysteme geben. Die Kommission hat hierzu im vergangenen...
View ArticleTransparenzgesetz auch bald in Österreich?
Was die Nachbarn so tun oder auch nicht, das bekommt man meist gar nicht so mit. Nicht anders sieht es bei unserem EU-Nachbarn Österreich aus. Dort startete am 31.01.2013 die Bürgerinitiative...
View ArticleSmart Borders – unverhältnismäßig, teuer und unnötig
EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hat am Donnerstag einen Verordnungsentwurf für ein neues Grenzkontrollverfahren namens „Smart Borders“ vorgelegt. Würde der Entwurf von den 27 EU-Regierungen...
View ArticleDeutsches Datenschutzrecht doch anwendbar? Für Apple, ja. Facebook, nein?
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.04.2013 insgesamt 8 Klauseln der Datenschutzerklärung von Apple für unwirksam erklärt. Es hat Apple untersagt diese Klauseln oder inhaltsgleiche...
View ArticleEU-Datenschutz Grundverordnung: LobbyPlag-Ranking enthüllt Bestrebungen der...
Wir haben bereits mehrfach über den Entwurf für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung berichtet, mit der eine Vollharmonisierung des Datenschutzrechts in Europa angestrebt wird. Aktuell befindet sich...
View ArticlePRISM: Erschreckendes Ausmaß der Überwachung
Die erschreckenden Nachrichten rund um den Überwachungsskandal der NSA wollen nicht aufhören. Nach SPIEGEL-Informationen wird Deutschland wesentlich umfangreicher überwacht, als bisher angenommen. Die...
View ArticleLesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel
In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit...
View ArticleLIBE-Ausschuss bestätigt Gesetzentwurf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Es ist vollbracht! Europa ist seinem Wunsch nach einem einheitlichen, an die heutigen technischen Möglichkeiten angepassten Datenschutz seit gestern Abend einen großen Schritt näher gekommen. In seiner...
View ArticleEU-Datenschutzreform: Zwei Schritte vor – ein Schritt zurück
Die EU-Datenschutzreform schien am Montag vergangener Woche gewaltige Fortschritte gemacht zu haben, als das Europäische Parlament einen Entwurf für die Datenschutzgrundverordnung vorlegte. Doch wie...
View ArticleEU fordert höheres Datenschutzniveau in den USA
Was ist der derzeit wohl größte Unterschied zwischen den USA und Europa, mal abgesehen von der Sprache und dem „American Way of Life“? Die Einstellung zum Schutz individueller Daten von Ausländern....
View ArticleAm 11. Februar ist Safer Internet Day 2014!
Am 11. Februar 2014 ist es wieder soweit, dann findet der 6. Safer Internet Day 2014 statt. Das Motto des seit dem Jahre 2009 statt findenden europaweiten Aktionstages lautet dieses Mal: „Gemeinsam für...
View ArticleUrteil: US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben
Einem an diesem Wochenende bekannt gewordenen Urteil eines New Yorker Bundesgerichts zu Folge sind amerikanische Internet-Unternehmen gegenüber US-Sicherheitsbehörden auch dann zur Herausgabe...
View ArticleTransparenz und Kontrolle durch EU-weites Logo für RFID
Die EU-Kommission hat die Einführung eines EU-weit geltenden Logos für die Benutzung von sog. RFID-Chips beschlossen, um den Anforderungen des Datenschutzrechts und der Empfehlung der Kommission aus...
View ArticleEU-Kommission: Safe Harbor bald auf dem Prüfstand?
Das Zertifizierungsprogramm “Safe Harbor” könnte demnächst von der EU-Kommission auf seine Gültigkeit hin überprüft werden. Der designierte EU-Kommissar Andrus Ansip gab während einer Anhörung im...
View ArticleEU: Netzausbau ohne Netzneutralität?
Der frisch gekürte EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger fordert eine europäische Strategie für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur. Unterdessen wird in der EU...
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