Neues aus Berlin: IT-Sicherheitsgesetz und Bundesdatenschutzbehörde
Gleich zwei neue Gesetzesvorhaben im Bereich Datenschutz hat die Bundesregierung in diesen Tagen in Berlin auf den Weg gebracht. Vor allem die Regelungen zur Bundesdatenschutzbehörde stoßen dabei...
View ArticleDatenschutz – Jahresrückblick 2014 – Teil 3
Und weiter geht’s mit Teil 3 unseres Jahresrückblicks, der einen Einblick in die datenschutzrechtlich relevanten Ereignisse der Monate Juli bis September gibt: Juli Kein Entkommen mehr möglich! Im Juli...
View ArticleInformation Society Code – das neue Gesetz in Finnland zur Förderung des...
Zu Beginn des Jahres 2015 ist in Finnland das neue Gesetz zur elektronischen Kommunikation, der „Information Society Code“ in Kraft getreten. Es soll unter anderem den Verbraucherschutz, den...
View ArticleEU-Datenschutzreform: Zwei Schritte vor – ein Schritt zurück
Die EU-Datenschutzreform schien am Montag vergangener Woche gewaltige Fortschritte gemacht zu haben, als das Europäische Parlament einen Entwurf für die Datenschutzgrundverordnung vorlegte. Doch wie...
View ArticleEU fordert höheres Datenschutzniveau in den USA
Was ist der derzeit wohl größte Unterschied zwischen den USA und Europa, mal abgesehen von der Sprache und dem „American Way of Life“? Die Einstellung zum Schutz individueller Daten von Ausländern....
View ArticleAm 11. Februar ist Safer Internet Day 2014!
Am 11. Februar 2014 ist es wieder soweit, dann findet der 6. Safer Internet Day 2014 statt. Das Motto des seit dem Jahre 2009 statt findenden europaweiten Aktionstages lautet dieses Mal: „Gemeinsam für...
View ArticleUrteil: US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben
Einem an diesem Wochenende bekannt gewordenen Urteil eines New Yorker Bundesgerichts zu Folge sind amerikanische Internet-Unternehmen gegenüber US-Sicherheitsbehörden auch dann zur Herausgabe...
View ArticleBITKOM-Studie: Eine Cloud voller Zweifel
Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten – weder in der Wirtschaft noch im Privatleben. Eine neue Studie von BITKOM zeigt jedoch, dass die Deutschen im europäischen Vergleich noch zurückhaltend mit...
View ArticleIntelligente Grenzen: Sicherheit durch Fingerabdrücke?
Das bereits seit 2008 von allen EU-Mitgliedstaaten geplante System „Intelligente Grenzen“ wird seit März 2015 in Europa getestet und soll vom 22. Juni bis zum 6. September 2015 auch an einer...
View ArticlePrivacy Bridge Project – Lösungen für transatlantischen Datenverkehr
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ins EU-Ausland – also auch an die USA – ist regelmäßig problematisch. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung besteht jedoch ein steigendes Bedürfnis an...
View ArticleEU-Ministerrat verabschiedet Datenschutzgrundverordnung
Nach über dreijähriger Verhandlung haben sich heute die Justizminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten über eine allgemeine Ausrichtung der heftig diskutierten Datenschutzreform geeinigt. Kernpunkt der...
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US-EU Grundsatzabkommen über Datenaustausch steht
… und kommt nicht von der Stelle. Reuters berichtete gestern unter Berufung auf gut informierte Kreise, dass das Abkommen über die Weitergabe personenbezogener Daten an US-Behörden unterschriftsreif...
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Trotz Kritik: Umbrella Agreement nimmt weitere Hürde
Das Umbrella Agreement, welches künftig den Austausch personenbezogener Daten zwischen US-Behörden und Behörden innerhalb der EU regeln soll, hat überraschend einen weiteren Schritt auf dem Weg zu...
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EU-Datenschutzgrundverordnung: Das sind die Neuerungen
Nun ist beschlossene Sache, was lange nur verhandelt wurde: Nach fast vierjähriger Debatte haben sich am späten gestrigen Abend Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission über...
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EU-Datenschutz-Grundverordnung und Beschäftigtendatenschutz
Schon seit Jahren ist der Beschäftigtendatenschutz immer mal wieder im Gespräch der Öffentlichkeit. Bereits im Jahre 2010 stellte die Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz...
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Privacy Shield: Endlich Sicherheit beim Datentransfer in die USA?
Am vergangenen Freitag haben die EU-Staaten der Artikel 31 Gruppe ihre Zustimmung zum neusten Entwurf des EU-US Privacy Shield Abkommens erteilt. Damit ist der Weg frei und am morgigen Dienstag soll...
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Entwurf für ePrivacy-Verordnung: Wer ist betroffen?
Der Entwurf für eine neue ePrivacy-Verordnung hat gestern Abend seinen Weg ins Netz gefunden. Die Verordnung soll die ePrivacy-Richtlinie ablösen und darauf basierendes nationales Recht überlagern. Ein...
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Strafverfolgungsbehörden: Bald direkter Zugriff auf europäische Clouddaten?
Außergewöhnliche Gefahren erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Davon ist EU-Justizkommissarin Vera Jourova überzeugt, die gestern die neuen Pläne der EU-Kommission zur Ausweitung von...
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Niederlande verabschiedet umfassendes Überwachungsgesetz
Die Niederlande haben ein neues Überwachungsgesetz beschlossen. Die nationalen Sicherheitsbehörden dürfen ab nächstem Jahr einen Großteil der kabelgebundenen Datenströme überwachen und die so gewonnen...
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ETIAS: Neues System wird Einreisende in die EU prüfen
Kontrollieren wer sich innerhalb der EU aufhält? Mit ETIAS ist dies aller Voraussicht nach bald möglich, zumindest im Hinblick auf visumsfrei Einreisende. Mit den Veränderungen, die ETIAS mit sich...
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